Die wichtigsten Infos für Apotheker zur Europawahl

Am morgigen Sonntag sind knapp 62 Millionen Wahlberechtigtein Deutschland zur Europawahl aufgerufen. Gewählt wird ein neues EuropäischesParlament, in einigen EU-Mitgliedstaaten sogar schon seit dem 23. Mai. Für dieApotheker ist die Europawahl eine wichtige Wahl – schließlich haben dievergangenen Monate und Jahre gezeigt, wie groß der Einfluss der EU aufdas Apothekenwesen ist. DAZ.online hat daher noch einmal die wichtigstenInformationen zusammengestellt.

Allgemeine Informationen: Alle fünf Jahre wird in allenEU-Mitgliedstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die Europawahlfindet in diesem Jahr zwischen dem 23. und 26. Mai statt. Hierzulande werdendie Wahlberechtigten am 26. Mai zur Wahlurne gebeten. Wahlberechtigt sind alleBürger der EU. Im EU-Ausland lebende Bürger eines EU-Mitgliedstaates dürfensowohl an ihrem Heimatort als auch am neuen Wohnort wählen.

Derzeit fasst das EU-Parlament 751 Abgeordnete, 96 davonkommen aus Deutschland. Die größten Fraktionen sind die EVP (Christdemokraten,hierzulande CDU/CSU, 216 Sitze), die S&D (Sozialdemokraten, hierzulandeSPD, 185 Sitze), die EKR (Konservative, EU-Skeptiker, 77 Sitze), die ALDE(Liberale, hierzulande FDP, 69 Sitze) sowie die Grünen (hierzulande Grüne, 52Sitze) und die GUE/NGL (hierzulande Linke, 52 Sitze). Außerdem gibt es noch dieEFDD (Rechtspopulisten, EU-Skeptiker, hierzulande AfD, 42 Sitze) sowie die ENF(Rechtsextreme) und fraktionslose Abgeordnete.

Ähnlich wie beim deutschen Gesetzgebungsverfahren muss auchauf EU-Ebene das Parlament alle Gesetze beschließen. Allerdings hat dasEU-Parlament kein Initiativrecht – es kann also nicht selbst Anträgeeinbringen. Nur die EU-Kommission hat dieses Initiativrecht inne. Eine weiterewichtige Aufgabe des Parlamentes ist die Einbindung in die Wahl der EU-Kommission. Das Parlament kann die zur Wahl stehenden Kommissare stundenlang befragen und ihre Ernennung erschweren. Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert auf einer eigens für die Europawahl eingerichteten Internetseite über alle Details und Feinheiten der Wahl und des europäischen Politik-Systems.

Außerdem bietet das Politik-Portal abgeordnetenwatch.de eine Übersicht aller Wahlprogramme der Parteien aus Deutschland zur Europawahl.

Die Europawahl und das Gesundheitswesen: Eines der wichtigsten Themen für die Apotheker ist dasSubsidiaritätsprinzip. In Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise derEU heißt es dazu: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung derMitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisationdes Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. DieVerantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesensund der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestelltenMittel.“ Viele Apotheker hinterfragen, warum sich die EU trotzdem immer wiederin die Regulierung der Freien Berufe und die Arzneimittelpreisgestaltunghierzulande einmischt.

Keine der großen Parteien spricht in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl eine apothekenpolitische Position an. Über die allgemeine Gesundheitspolitik gibt es einige Passagen in den Wahlprogrammen. Die Kollegen von der Ärzte Zeitung haben die gesundheitspolitischen Punkte aus den Wahlprogrammen analysiert.

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