DocMorris darf Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

DocMorris darf das Widerrufsrecht für bestellte Arzneimittelnicht generell ausschließen und muss bei seinen Kunden zudem die Telefonnummererfragen, um bei Bedarf kostenlos beraten zu können. Dies hatte das LandgerichtBerlin bereits vor einem Jahr entschieden. Nun hat das Kammergericht Berlin dieBerufung von DocMorris gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Geklagt hatte derVerbraucherzentrale Bundesverband.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kämpft seiteiniger Zeit vor verschiedenen Gerichten und gegen unterschiedliche Versandapothekenfür das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Arzneimittelbestellungen. Dabeiverbuchen die Verbraucherschützer einen Erfolg nach dem anderen. Der jüngste: DasKammergericht Berlin hat ein Urteil des Landgerichts Berlin gegen dieniederländische Versandapotheke DocMorris bestätigt.

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Der vzbv hatte mit seiner Klage zum einen eine AGB-Klausel beanstandet,nach der DocMorris das Widerrufsrecht für alle seine Arzneimittel ausschließt. DerVersender erklärt dazu in seinen AGB: „Da wir nicht überprüfen können, ob nachder Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten gewährleistet war,kommen diese nicht mehr in den Handel und werden zu Ihrer Sicherheit entsorgt.Aus diesem Grund ist bei Arzneimitteln die Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen“.

Zudem hielt es der vzbv für unzulässig, dass bei derBestellung keine Telefonnummer des Kunden abgefragt wurde. Denn eine solcheAbfrage sieht die Apothekenbetriebsordnung als verpflichtend fürVersandapotheken vor, um etwaige Fragen klären zu können.

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