Schulz-Asche: Ein dunkler Schatten liegt auf Spahns Arbeit

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut heftig für sein Vorgehen beim Apothekenhonorar und bei der Importförderklausel. Nachdem bekannt geworden war, dass das Bundeswirtschaftsministerium Spahn vorwirft, den Apothekern das Rx-Versandverbot mit höheren Honoraren abgekauft zu haben, wirft Schulz-Asche Spahn nun vor, den Apothekern „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Außerdem kritisiert sie das „Saarland-Gemauschel“ in der Bundesregierung.

Der Journalist Markus Grill hat für den NDR, den WDR und die Süddeutsche Zeitung in den vergangenen Tagen brisante Dokumente aus dem BMWi veröffentlicht. Erstens zeigen die BMWi-Vermerke, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich persönlich für eine Import-freundliche Regelung im Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit (GSAV) stark machte. Außerdem offenbaren die Papiere ein Kompetenzgerangel um das Apothekenhonorar: Altmaier findet es befremdlich, dass das Bundesgesundheitsministerium – obwohl es gar nicht zuständig ist – immer wieder mit Überraschungen beim Apothekenhonorar aufwartet. Schließlich geht es um den Vorwurf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Apothekern das Rx-Versandverbot durch höhere Honorare abkaufen will.

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Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche wirft Spahn schon länger falsches Spiel in der Apothekenpolitik vor. Schulz-Asche, eine bekennende Gegnerin des Rx-Versandverbotes, hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode größere Umstellungen und Umverteilungen am Apothekenhonorar sowie eine Höchstpreisregelung – und damit verbunden die Abschaffung der Rx-Preisbindung – gefordert. Dass Spahn den Apothekern höhere und neue Honorare zukommen lassen will, hat die Grünen-Politikerin zuvor schon vehement kritisiert. Die Rede war von „einseitiger Politik“ und davon, dass Spahn die „Apothekerlobby glücklich“ mache.

Die Erkenntnisse aus den BMWi-Vermerken bestätigen Schulz-Asche in dieser Ansicht. „Die Vermerke aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekräftigen, was wir schon lange wussten: Das Bundesgesundheitsministerium verspricht der Apothekerschaft das Blaue vom Himmel – höhere Apotheken-Honorare für den Erhalt des Rx-Versandhandels. Aber versprechen und Versprechen halten ist zweierlei“, so die Bundestagsabgeordnete.

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