Trotz Steuerbetrug: Apotheker darf Approbation behalten

Um seine entzogene Betriebserlaubnis muss ein Apotheker ausDüren, der wegen Steuerdelikten strafrechtlich verurteilt wurde, noch bangen. SeineApprobation kann er nach einem aktuellen – noch nicht rechtskräftigen – Urteiljedoch behalten.

Im vergangenen Sommer hatte das Verwaltungsgericht Aachen entschieden,dass einem Apotheker aus Düren zu Recht die Betriebserlaubnis für seine beidenApotheken entzogen wurde. Der Hintergrund dieser behördlichen Entscheidung warein Strafurteil aus dem Jahr 2017, das aus Sicht der Behörde die „Unzuverlässigkeit“des Apothekers begründet hat. Der Pharmazeut war für schuldig befunden worden,Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 238.000 Euro hinterzogen zu haben. Zudemsoll er zwischen 2009 und 2012 Manipulationssoftware eingesetzt und damit seinesteuerpflichtigen Barumsätze gemindert sowie Kapitalerträge ausVermögensanlagen nicht deklariert haben. Für die Jahre 2007 bis 2010 hat erjeweils falsche Steuerklärungen abgegeben. Dafür wurde er zu einerGesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 

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Apotheker verliert nach Steuerbetrug Betriebserlaubnis

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hatte in seinem Urteil, mit dem esden Widerruf der Betriebserlaubnis durch die zuständige Behörde bestätigte, unter anderem ausgeführt, dassder Apotheker ja immerhin als angestellter Apotheker weiterarbeiten könne. Daswäre allerdings nicht möglich, wenn er auch die Approbation verlöre, die ihmnach dem Strafurteil ebenfalls behördlich entzogen wurde.

Doch so weit kommt es wohl nicht: Die Klage des Apothekers gegen den Widerruf seinerApprobation, die vor einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts Aachenverhandelt wurde, hatte nämlich Erfolg.Nach einem am heutigen Donnerstag ergangenen Urteil war diese Behördenentscheidung nicht rechtmäßig. Zur Urteilsverkündung führteRichterin Brunhilde Küppers-Aretz aus, dass sich der klagende Apotheker keinesVerhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich seine Unwürdigkeit oderUnzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergebe.

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