Wie weit darf Sterbehilfe gehen?

Zwei Tage lang hat sich der Zweite Senat desBundesverfassungsgerichts mit dem Thema Sterbehilfe befasst. Ihm liegen übersechs Verfassungsbeschwerden vor, die sich gegen § 217 des Strafgesetzbuchsrichten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafestellt. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet. Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen undpersönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten undGrenzen einer ärztlichen […]

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Wirkstoffe der Substitutionsausschlussliste: Darf ein anderer Reimport abgegeben werden?

Bei Wirkstoffen der Substitutionsausschlussliste muss in derApotheke das namentlich verordnete Präparat abgegeben werden. Ein Austauschnach Aut-idem ist nicht erlaubt. Rabattverträge müssen nicht beachtet werden.Doch wie ist das bei Importverordnungen? Darf ein anderer Import abgegebenwerden oder das Original? Phenprocoumon, Levothyroxin-Natrium, Tacrolimus, mehrere Opioide und Antiepileptika finden sich unter anderemderzeit auf der Substitutionsausschlussliste. Die Apotheke darf bei Rezeptenmit Arzneimitteln der Substitutionsausschlussliste in […]

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DocMorris darf über Automaten keine Arzneimittel verkaufen

Erneute Niederlage für DocMorris: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das vom Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesprochene Verbot, in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Abgabeautomaten abzugeben, bestätigt. Eine allzu große Überraschung ist es nicht: DasVerwaltungsgericht Karlsruhe hat am heutigen Freitag sein bereits gesternergangenes Urteil im Fall Hüffenhardt bekanntgegeben. Das Gericht hat das behördlicheVerbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehrzu bringen, bestätigt. Damit […]

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Trotz Steuerbetrug: Apotheker darf Approbation behalten

Um seine entzogene Betriebserlaubnis muss ein Apotheker ausDüren, der wegen Steuerdelikten strafrechtlich verurteilt wurde, noch bangen. SeineApprobation kann er nach einem aktuellen – noch nicht rechtskräftigen – Urteiljedoch behalten. Im vergangenen Sommer hatte das Verwaltungsgericht Aachen entschieden,dass einem Apotheker aus Düren zu Recht die Betriebserlaubnis für seine beidenApotheken entzogen wurde. Der Hintergrund dieser behördlichen Entscheidung warein Strafurteil aus dem Jahr […]

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DocMorris darf Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

DocMorris darf das Widerrufsrecht für bestellte Arzneimittelnicht generell ausschließen und muss bei seinen Kunden zudem die Telefonnummererfragen, um bei Bedarf kostenlos beraten zu können. Dies hatte das LandgerichtBerlin bereits vor einem Jahr entschieden. Nun hat das Kammergericht Berlin dieBerufung von DocMorris gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Geklagt hatte derVerbraucherzentrale Bundesverband. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kämpft seiteiniger Zeit vor verschiedenen Gerichten und […]

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