Regelungen zur Impfstoffversorgung erneut auf dem Prüfstand?

Nächste Woche steht die erste Beratung des Terminservice-und Versorgungsgesetzes (TSVG) auf der Tagesordnung des Bundestages. Zuvor werden sichdie Gesundheitspolitiker der Großen Koalition zu einer Vorbesprechung treffen. Dabei könntees auch um die geplante Neuregelung zur Impfstoffversorgung gehen. Zwar sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriumsdie nach der Abschaffung der exklusiven Impfstoff-Rabattverträge zutagegetretenen Schlupflöcher gestopft. Dem Bundesrat hat die Bundesregierungallerdings zugesagt, seine Bedenken an der Regelung zu prüfen.

Nachdem der Gesetzgeber im vergangenen Jahr einenSchlussstrich unter die Exklusivverträge zwischen Krankenkassen undImpfstoffherstellern gezogen hat, will er nun erneut im Bereich derImpfstoffversorgung nachbessern. Ganz einfach ist das offenbar nicht. Schon derReferenten- und der Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes(TSVG) unterschieden sich in diesem Punkt. Letzterer, der am 13. Dezember erstmalsim Bundestag besprochen werden soll, sieht vor, dass in den ergänzenden Verträgender Apothekerverbände mit den Kassen zur Impfstoffversorgung zu vereinbarenist, dass Apotheken höchstens den Apothekeneinkaufspreis zuzüglich einerVergütung von einem Euro je Einzeldosis sowie die Umsatzsteuer erstattetbekommen. Für Wirtschaftlichkeit sollen zudem eine geschärfte Regelung zurPreisreferenzierung sowie ein zusätzlicher gesetzlicher Abschlag sorgen: Für saisonaleGrippeimpfstoffe sollen die Hersteller künftig nochmals 10 Prozent Rabatt geben,für andere Impfstoffe 5 Prozent.

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Der Bundesrat hatte in seiner Ende November beschlossenenStellungnahme festgestellt, dass die vorgesehene Mehrfachrabattierung „diebereits jetzt angespannte Liefersituation verschärfen könnte“. Für eine gesicherteVersorgung würden stabile Rahmenbedingungen und auskömmliche Preise benötigt,so die Länder. In der Begründung verwies der Bundesrat dabei auf die Bedeutungvon Impfungen und darauf, dass die uneingeschränkte Verfügbarkeit derImpfstoffe notwendig sei, um Impfquoten zu erreichen. Er findet esgrundsätzlich gut, dass der Gesetzgeber nach der Streichung derImpfstoffausschreibungen nachjustiert – denn es fanden sich bekanntlich Wege fürImpfstoffvereinbarungen, die letztlich auch auf die Versorgung durch nur einenImpfstoffhersteller hinausliefen. Die derzeit im TSVG-Entwurf vorgeseheneRegelung mit einem definierten Apothekenaufschlag scheint dem Bundesrat „grundsätzlichgeeignet, die Anbietervielfalt und damit Liefer- und Versorgungssicherheit vonImpfstoffen zu verbessern“. Auch das Europäische Referenzpreissystem und derHerstellerabschlag senkten die Kosten und stellten eine wirtschaftlicheVersorgung mit uneingeschränkter Auswahlmöglichkeit der Ärzte aus allenverfügbaren Impfstoffen sicher. Problematisch finden die Länder aber denzusätzlichen gesetzlichen Abschlag in Höhe von 5 beziehungsweise 10 Prozent.

Zu diesen Bedenken heißt es nun in der Gegenäußerung derBundesregierung, die DAZ.online vorliegt:

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