Stoff-Ahnis: Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel muss kommen

GKV-Vorstand Stefanie Stoff-Ahnis fordert den Gesetzgeber auf, ein echtes Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg zu bringen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente etwa wäre aus ihrer Sicht ein wichtiges sozialpolitisches Signal. Den Preisen für neue, innovative Arzneimittel will sie zudem noch drastischer zu Leibe rücken, als das BMG zunächst geplant hatte.

Die Pandemie hat tiefe Löcher in die Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gerissen. Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) diese zu stopfen gedenkt, wurde Mitte März deutlich: Laut einem nicht abgestimmten Papier aus dem Hause Lauterbach denkt man dort unter anderem darüber nach, den Kassenabschlag für Arzneimittel für eine Dauer von zwei Jahren von 1,77 auf 2 Euro zu erhöhen. Zudem soll die Umsatzsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent sinken – insgesamt drohen den Apotheken allein durch diese zwei Schritte finanzielle Einbußen in Höhe von 38 Cent je Rx-Fertigarzneimittelpackung, die sie zulasten der GKV abgeben.

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Darüber hinaus sind weitere Einsparungen im Arzneimittelsektor vorgesehen, die insbesondere die Pharmaindustrie treffen. So will das BMG zum Beispiel das Preismoratorium um weitere vier Jahre verlängern, der Erstattungspreis für AMNOG-Präparate (AMNOG = Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz) soll ab dem siebten Monat nach Markteintritt gelten, und die Umsatzschwelle für Orphan Drugs bei der Nutzenbewertung soll auf 20 Millionen Euro reduziert werden.

Zwar hat das Bundeskanzleramt die Vorlage zunächst wieder gestoppt, es ist jedoch wahrscheinlich, dass das Papier nach Anpassung wieder auftauchen wird. Insbesondere die Umsatzsteuersenkung dürfte nicht allen schmecken – schon bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag scheinen die Ampelpartner um dieses Thema gerungen zu haben. Im Entwurf war sie zunächst aufgetaucht, die finale Version des Koalitionsvertrags enthielt dann aber keine solche Regelung mehr.

Der GKV-Spitzenverband kann der Idee allerdings einiges abgewinnen: Er trommelt jetzt dafür, die Umsatzsteuerpläne tatsächlich umzusetzen. „Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden 7 Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Eine Absenkung wäre ein klares sozialpolitisches Signal und würde die Beitragszahlenden der Krankenkassen um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlasten, führte sie weiter aus.

Erstattungsbetrag soll ab dem ersten Tag gelten

Doch dabei will es der Kassenverband nicht belassen: Er fordert ein echtes Arzneimittel-Sparpaket und geht dabei noch weiter als der Entwurf aus dem BMG. Stoff-Ahnis spricht sich etwa dafür aus, den Erstattungsbetrag für AMNOG-Arzneien rückwirkend ab dem ersten Tag geltend zu machen. „Der am Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientierte gemeinsam verhandelte Preis muss ab dem ersten Tag und nicht erst nach vielen Monate gelten“, erläutert sie gegenüber dem RND. Einseitige und aus ihrer Sicht zum Teil willkürliche Preisfestsetzungen für lebenswichtige Medikamente seien weder sozial gerecht noch passten sie zur sozialen Marktwirtschaft.

Was die Orphan Drugs betrifft, soll die Umsatzschwelle nach dem Wunsch der GKV komplett fallen. Die gesetzliche Regelung, eine Nutzenbewertung erst ab einer bestimmten Umsatzschwelle vorzunehmen, müsse abgeschafft werden, meint Stoff-Ahnis. So könnten die Kassen jährlich rund 350 Millionen Euro sparen.

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